Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die verpasste Legalisierung des Aufenthaltes

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich entsetzt über den neuen aktuellen Abschiebefall der Kreisausländerbehörde. Gerade noch wurde am Freitag im Kreistag der Antrag zur Sachdarstellung der Familie Muradi „Ausländerbehörde als Willkommens- und Vollstreckungsbehörde“ (DS 67/2022) diskutiert und beschlossen, zeigt sich eine knappe Woche später die „Willkommensbehörde“ des Kreises erneut von ihrer schlechtesten Seite. Wieder wurde bei einem regulären Termin ein Mensch in Gewahrsam genommen – diesmal laut Medienberichten sogar mit Fußschellen. Eine Familie aus Armenien, Mutter, Vater und zwei Kinder, war betroffen. Gut in Bad Berleburg integriert und beruflich in der Gastronomie Fuß gefasst. „Da die Familie der Aufforderung, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen, nicht nachgekommen sei, wurde die Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet“. Die Ironie an dieser Berichterstattung ist jedoch – vielleicht lag es am Datum des 1. Aprils – dass die Verwaltung erklärt, dass es in der Vergangenheit die Möglichkeit gegeben habe, den Aufenthalt von Robert Muradyan zu legalisieren. 

Ein Vertrauensverhältnis zwischen der Auländerbehörde und den Betroffenen kann so nicht aufgebaut werden. Einer zukünftigen strikten räumlichen und personellen Trennung der Ausländerbehörde in „Ordnungs- und Vollstreckungsbehörde“ und in eine „Willkommensbehörde“ hat der Kreistag am 25.03.2022 mehrheitlich abgelehnt. „Vielleicht hätte bei dieser beantragten getrennten Arbeitsweise das Wohl der Familie, die Integration sowie die berufliche Zukunft mit einer Hilfestellung zum legalen Aufenthalt eher in dem Mittelpunkt gestanden?“ stellt Meike Menn, Ausschussvorsitzende Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, die Frage in den Raum. Warum wurde diese Hilfestellung für diese Familie nicht geleistet?

Auf jeden Fall war die erhoffte Wirkung des Familie Muradi-bezogenen Antrags der Grünen auch gewesen, die Förderung von mehr zwischenmenschlicher Sensibilität sowie Antizipationsfähigkeit bzgl. der Auswirkungen von Verwaltungshandeln bei der Kreisverwaltung zu erreichen. „Bezüglich dieser beiden Hoffnungen ist nun allerdings das Ergebnis absolut gleich Null!“, kritisiert Bernd Schneider, Kreistagsabgeordneter aus Bad Berleburg, die Sachlage.