Stellungnahme zum Regionalplanentwurf: Klimaschutz braucht Taten und nicht nur schöne Worte

In einer umfangreichen Stellungnahmen zum Regionalplanentwurf fordern die heimischen Grünen aus Siegen-Wittgenstein (Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und der heimische Abgeordnete Johannes Remmel) eine fast vollständige Überarbeitung des Entwurfs. „Der Regionalplanentwurf wird den zentralen Herausforderungen des Klimaschutzes auch in unserer Region nicht gerecht“, erklärt Johannes Remmel, „und deshalb fordern wir eine fast vollständige Überarbeitung.“ Die inhaltliche Kritik am Entwurf des Regionalplans ist nicht unbegründet. Das Urteil vom Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz vom 29. April 2021 hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen in dem Bereich nicht ausreichend sind. Eine Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft ist demnach nicht zulässig und würde zulasten zukünftiger Generationen gehen. Somit erscheint eine Neufassung und vollständige Überarbeitung des Regionalplans unausweichlich.

Die Bedeutung des Regionalplans für unsere Region hat den Kreisvorstand, zusammen mit Johannes Remmel, dazu veranlasst eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. „Die Arbeitsgruppe hat sich jedes einzelne Kapitel genau angeschaut und eine Meinung zu den dargestellten Vorhaben gebildet“ beschreibt Sara Köppen (Sprecherin Kreisverband) den Arbeitsprozess. Zusammen mit Vertreter*innen aus Naturschutzverbänden und anderen Teilen der Zivilbevölkerung konnten neue Forderungen zur Durchsetzung der Klimaschutzziele gefunden werden, die in dem bisher vorgelegten Plan deutlich zu kurz kommen. „Ohne die digitalen Treffen wäre eine solch umfangreiche Arbeit nicht möglich gewesen, es hat vieles vereinfacht“, zeigt sich Janina Singh (Sprecherin Kreisverband) erfreut, „nur so konnte eine Vielzahl an Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen an den Treffen teilnehmen und zu einer vollumfänglichen Stellungnahme beitragen.“

Auf der inhaltlichen Ebene gibt es für die Grünen viel zu diskutieren. „Beim Aspekt des Klimaschutzes in den Bereichen Mobilität, Industrie, Naturschutz, Energieerzeugung sowie Wald- und Landwirtschaft mangelt es dem Entwurf des Regionalplans schlicht an konkreten planerischen Festlegungen“, merkt Christiane Berlin (Fraktionsvorsitzende) an. Stattdessen wird in vielen Bereichen auf überalterte Konzepte gesetzt. So zum Beispiel beim Thema Straßenbaumaßnahmen. „Auch bei der Planung regionaler Verkehrssysteme müssen wir die Klimaverträglichkeit einbeziehen. Natürlich ist es eine notwendige Maßnahme, die Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein zu stärken. Das Projekt „Route 57“ mit seiner massiven Naturzerstörung ist in diesem Rahmen allerdings nicht die Lösung. Hier brauchen wir sinnvolle Mobilitätskonzepte und die Stärkung des Schienennetzes“, führt Laura Kraft (Stv. Fraktionsvorsitzende) weiter aus.

Die wichtigsten Forderungen der Grünen in Stichpunkten zusammengefasst:

Klima und Klimaschutz

  • Aufnahme des Grundsatzes „Klimaschutz“ in den Regionalplan
  • Hervorhebung der besonderen Kühlungsfunktion und CO2 Speicherkapazität von Böden

Allgemeiner Siedlungsbau (ASB)

  • Reaktivierung von geeigneten Brachflächen für den Siedlungsbau
  • Rückführung nicht mehr benötigter Flächen an den Freiraum

Gewerbe und Industrie (GIB u. GIB-Z)

  • Aufnahme von Altlast- und Brach- und Leerstandsflächen in die Flächenbedarfsberechnung zur Vermeidung übermäßiger Flächenversiegelung
  • Anbindung der Gewerbe- und Industrieflächen an den Schienenverkehr zur Verlagerung des Güteraufkommens auf die Schiene

Freiraum

  • Stärkung des Grundsatzes „Biotopvernetzung“ zu einem Ziel
  • Umwandlung des Grundsatzes „Qualitative Aufforstung“ zu einem Ziel sowie die Ergänzung um Ausweisung eines Mindestanteil von 10% als Wildnisgebiete in Waldflächen

Verkehr

  • Stärkung des Schienennetzes der Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein als Alternative zur „Route 57“
  • Grundsatz „Entwicklung von Haltestellen“ muss mit Leben gefüllt werden und stillgelegte Haltepunkte reaktiviert werden

Energieversorgung

  • Grundsatz des „Repowering von Windenergieanlagen“ ist kontraproduktiv zu den gesteckten Zielen der Energiewende
  • Aufnahme von Freiflächenphotovoltaikanlagen in den zeichnerischen Festlegungen

2 Kommentare

  1. Volker Hassel

    Was sind Eure messbaren Ziele zum Klimaschutz? Ich sehe nicht, dass es die bei Euch gibt.
    Konkret: Was ist 2030 erreicht; in Zahlen und Fakten und wie und an welchen messbaren Werten nachweisbar hat das Erreichte zu Euren (nicht definierten) Klimazielen beigetragen?
    Was heißt CO2 Neutralität konkret?
    Wie messe ich den Globalen-Temperaturanstieg 2030 und bestimme meinen Anteil daran?
    Ist Umweltschutz jetzt Nebensache (seltene Erden, Entsorgung der Batterien-Fotozellen-Windräder)?

    Antworten
    • saskiakaufhold

      Lieber Volker,

      Umweltschutz ist niemals Nebensache, daher ist er auch in unserem Wahlprogramm integirert. Da du nach konkreten Zahlen fragst, zitieren wir auch gerne aus unserem Programm in diesem Bezug:

      “Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Dieser verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist schnelles und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.
      Wir erhöhen das deutsche Klimaziel für 2030 auf mindestens -70% und wollen in 20 Jahren Klimaneutralität erreicht haben. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.”

      Gerne verweisen wir dich zudem auf die Themenseite Klimaschutz, bei der du weitere Informationen erhältst: https://www.gruene.de/themen/klimaschutz

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