Vergangene Woche hat die Siegener Bundestagsabgeordnete Laura Kraft zusammen mit der Parteikollegin Nyke Slawik, ihrerseits Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, zu einer Wanderung durch das Mattenbachtal eingeladen. Die beiden Abgeordneten wollten hier nicht nur metaphysisch diskutieren, sondern den Teilnehmenden vor Augen führen, wie viel Natur für eine Bundesfernstraße zerstört werden soll. Diese Selbstverständlichkeit löste einen absurden Sturm der Entrüstung seitens CDU und SPD aus. 

Es wirkte fast so, als wäre das Bauvorhaben der Umgehungsroute bis dato ohne jede Kritik ausgekommen. Richtig ist jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit der Politik seit fast 40 Jahren, mit äußerst differenten Ansichten über dieses Projekt in einem Diskurs stehen. “Wir würden uns eine sachliche und faire Debatte wünschen. Die Pressemitteilungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die CDU und SPD sich nicht scheuen, mit falschen Tatsachenbehauptungen zu arbeiten, um die “Route57” zu verteidigen.”, so Janina Singh, Vorsitzende der Kreisgrünen. Die Co-Vorsitzende Carolin Grimm ergänzt: “Als Bundestagsabgeordnete macht Laura Kraft genau das, wofür sie gewählt wurde: Sie setzt sich für eine nachhaltige Mobilitätswende, Umwelt- und Klimaschutz ein.”

Es ist wichtig, dass ökologisch wertvolle Flächen vor Zerstörung durch Straßenbauarbeiten geschützt werden. Falls dies nicht möglich ist, sollten angemessene Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Es muss eine Abwägung zwischen Nutzen und Natur erfolgen. Dabei darf die Natur nicht weiter geschädigt werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie bereits unter den Auswirkungen der Klimakrise in den letzten Jahren gelitten hat. “Das ist keine neue Forderung, aber wir werden nicht müde, diese weiterhin einzufordern.”, so Janina Singh, Vorsitzende der Kreisgrünen. 

Wenn die CDU kolportiert, dass „die Route57“ nicht verhandelbar sei, und die SPD das Projekt als wirtschaftliche Notwendigkeit ansieht, drückt dies bestenfalls ein Wunschdenken aus, das aber durch den Stand der Projektierung nicht zu rechtfertigen ist. Um eine wirtschaftliche Notwendigkeit ableiten zu können, ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung erforderlich, die aber zu einem heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht darstellbar ist. Ein Projekt als nicht verhandelbar darzustellen, dessen genaue Route in vielen Teilbereichen noch nicht einmal genau feststeht, ist mehr als abenteuerlich. 

Auch die Planung selbst spiegelt eine steinzeitliche Verkehrsplanung wider. So kommt ein Radweg nur in einem sehr kurzen Teilabschnitt vor. Dies zu einer Zeit, in der wir schon lange von einer Mobilitätswende sprechen, die nun mal nicht nur aus Individualverkehr besteht. “Mit einem modernen E-Bike kann man die gesamte Strecke der „Route57“ von etwa 25 Kilometern in gut einer Stunde bewältigen. Wie stark sich der motorisierte Individualverkehr durch ein gut ausgebautes Radwegenetz verringern lässt, können wir bei unseren Nachbarn in den Niederlanden oder Dänemark erlernen.”, so Helmut Sova, Beisitzer im Grünen Kreisvorstand.

Die aktuelle einseitig faktenfreie Diskussion spiegelt aber die eigentlichen Interessen in der Parteienlandschaft wider. Haben noch vor der Bundestagswahl und auch der Landtagswahl in NRW alle demokratischen Parteien den unbedingten Willen für mehr Umwelt- und Klimaschutz bekundet, um damit auf Stimmenfang zu gehen, so zeigt die Aktualität im Bund wie auch auf Länder- und Kommunalebene, dass es nur eine Partei gibt, die dieses Thema wirklich ernst nimmt und auch danach handelt.  

Eines ist jedoch sicher: Die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende wird kommen. Allerdings, wenn es nach dem Willen von SPD, CDU und FDP geht, leider viel zu spät für diesen Planeten.