Björn Eckert als stellv. Delegierter in den Länderrat gewählt

Ein erfolgreicher Landesparteitag ging am Sonntagnachmittag, den 31. Mai in Bielefeld zu Ende.

Zu Beginn des Parteitags am Samstag machte unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die GRÜNEN sich als progressive Kraft in der NRW-Landesregierung sehen. Diese Rolle wollen sie auch über die Landtagswahlen im Jahr 2017 hinaus einnehmen: „Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wir haben die Politiker, die mutig sind.“ Zur Diskussion um mehr Klimaschutz-Anstrengungen sagte sie, dass der Strukturwandel eine Jahrhundert-Aufgabe sei. „Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein? Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes. Für Arbeitsplätze mit Zukunft.“ Die Tatenlosigkeit und Unverbindlichkeit der Kanzlerin kritisierte Neubaur hingegen mehrfach: „Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg.“

Im Anschluss stand mit dem Tagesordnungspunkt Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit! der erste Leitantrag auf dem Programm. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann hob bei der Antragseinbringung hervor, dass Rot-Grün nach Jahren der sozialen Spaltung unter CDU und FDP bereits zahlreiche Korrekturen für mehr Teilhabe und gerechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen durchgesetzt hat: „Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen, der auf Chancen und Gerechtigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden.“ Da Schwarz-Gelb viele dieser Errungenschaften wieder zurück drehen will, „wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung“

Anschließend fanden Wahlen für diverse Gremien des Bundesverbandes statt. Unser Kreisverbands-Sprecher Björn Eckert kandidierte als Delegierter zum Länderrat. Er stellte in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die große Koalition verpennt wiedereinmal wichtige Entscheidungen. Statt Klimaschutz präsentiert sie Lobbypolitik für die Kohleindustrie. Statt Konzepte für einen modernen Sozialstaat  der Zukunft auch dort Klientelpolitik wie die Rente mit 63, einen Mindestlohn, der durch unendlich viele Ausnahmen keiner ist und keine klare Kante gegen Handelsabkommen wie TTIP. Wir GRÜNE müssen nun gemeinsam mit den Umwelt- und Sozialverbänden, den Gewerkschaften und den Bürgerinitiativen diskutieren und unsere Positionen für den Aufbruch 2017 entwickeln.“ Er wurde schließlich mit 136 Stimmen zum Ersatzdelegierten gewählt.

Am zweiten Tag des GRÜNEN Parteitags in Bielefeld stand das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes NRW fordert. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte bei der Einbringung des Antrags, dass insbesondere der Schutz natürlicher Ressourcen für die Zukunft der Menschen, aber auch der Wirtschaft in NRW unverzichtbar ist: „Recycling, Wasseraufbereitung, Antriebstechnologien – in all dem sind auch Unternehmen aus NRW führend. NRW hat wie kaum ein anderes Land die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren, wenn es sich selbst weiter an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringt. Unsere Umwelt und unsere Wirtschaft werden dadurch zukunftsfähiger und auch unabhängiger.“

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte die Partei ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass der Gesetzentwurf der Großen Koalition in Berlin „alle Bürger unter Generalverdacht stellt“ und eine „Kampfansage an unsere Grundrechte“ ist. Im Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz heißt es daher: „Eine freiheitliche Demokratie ist mit diesem Vorschlag zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar.“ Zuvor hatten die Delegierten bereits die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein angemessen ausgestaltetes Seenotrettungsprogramm einzusetzen und legale Einreisewege für Geflüchtete zu schaffen.