Mit einem einstimmigen Votum für den Rot-Grünen Koalitionsvertrag entsenden die Mitglieder des Kreisverbandes der Grünen in Siegen-Wittgenstein ihre Delegierten am Freitag zum Landesparteitag nach Duisburg. Begrüßt wurde von allen, dass die Grünen mit ihrer Handschrift in NRW mit ihrem Koalitionspartner auf Augenhöhe geblieben sind.
Kreissprecher Florian Kraft: „Wir sehen in der letzten Regierungszeit und in dem neuen Koalitionsvertrag auf jeden Fall die gute Arbeit unseres Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Johannes Remmel bestätigt. Landesdelegierter Simon Rock:„ Ein gutes Beispiel ist die Energiewende, die für uns eine Jahrhundertaufgabe ist. Wir gehen den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter. Dabei werden wir für die Phase des Übergangs zu den Erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt auf Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung legen.“
Dass nun NRW neben Bayern zum Vorreiter beim konsequenten Nichtraucherschutz werden wird, wurde von allen sehr begrüßt.
Helga Rock, Kreis-Fraktionstionssprecherin: “ Der Koalitionsvertrag setzt bei der Kinderbetreuung auf quantitativen und qualitativen Ausbau von frühkindlichen Betreuungsplätzen. Das bedeutet eine bessere Personalausstattung in den Kitas, Aus- und Weiterbildung des Personals, ein verstärkter Einsatz von Fachkräften mit Hochschulabschluss und Förderung der Inklusion in den Kindertagesstätten.“
Die Inklusion im Schulbereich wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Christiane Luke, Sprecherin der Grünen in Siegen: „Wenn dieser Prozess ernsthaft vorangetrieben werden soll, müssen auch zusätzliche Ressourcen, das bedeutet auf jeden Fall zusätzliche Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung gestellt werden.“
Für die anwesenden Wittgensteiner Grünen war es besonders wichtig zu lesen, dass im Koalitionsvertag die Priorität beim Straßenbau auf Erhalt gesetzt wird und die Rot-Grüne Koalition den Ausbau der Schiene vorantreiben will.
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