Sehr geehrter Herr Landrat Breuer,

seit einiger Zeit werden im öffentlichen Straßenbild Fahrzeuge der Kreisverwaltung mit dem Aufkleber „route 57 – Ich bin dafür“ gesichtet. 

Dieser Umstand hat bereits verschiedentlich zu Irritationen und auch schriftlich eingereichten Beschwerden in Ihrem Hause geführt, die darauf verweisen, dass die Kreisverwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein wie jede andere Verwaltung in Deutschland auch zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Wir gehen davon aus, dass Sie, Herr Landrat, sich über dieses Gebot nicht hinwegsetzen wollen und fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, die Aufkleber umgehend von den Fahrzeugen der Kreisverwaltung entfernen zu lassen. 

Denn diese Aufkleber stellen mitnichten eine politsch neutrale Willensbekundung der gesamten Bevölkerung unseres Kreises dar, sondern bringen Ihre persönliche Parteinahme für ein in unserer Region höchst umstrittenes Straßenbauvorhaben zur Geltung. Keinesfalls ist der neue Slogan für die altbekannte „FELS“ gleichbedeutend etwa mit dem Motto des Kreises „Die Menschen sind unser Kapital“ (wie Sie einem Kritiker geantwortet haben), denn dieser – so fragwürdig auch sein Zustandekommen ist – drückt lediglich Ihr ungetrübtes Vertrauen zu einer bestimmten Form des Wirtschaftens aus, ist aber einer parteipolitischen Festlegung unverdächtig und insofern hinnehmbar.

Anders der Aufkleber „route 57“: Er nimmt Partei für ein politisches Vorhaben, dass unsere Region seit Jahrzehnten spaltet und aus vielerlei Gründen auf breiten Widerstand stößt, der Ihnen sicher nicht entgangen ist.

Es kommt u.E. einem Landrat, der verbinden und nicht spalten soll, nicht zu, sich in dieser Auseinandersetzung – unbeschadet seiner persönlichen und als Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebrachten und natürlich auch zu bringenden Position – als Leiter einer Verwaltung auf eine Seite zu schlagen und den ihm unterstehenden Verwaltungsapparat für seine politischen Präferenzen zu instrumentalisieren.

Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, die Aufkleber „route 57“ umgehend von den Fahrzeugen der Kreisverwaltung entfernen zu lassen oder aber – um der Neutralität willen – auf jedes mit diesem Aufkleber versehene Auto auch die Aufkleber der Aktionsgemeinschaft „Stop – A4 – Widerstand wächst“ daneben zu platzieren!

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen und uns die Entfernung der „Routen-Bepper“ nicht verbindlich zusagen, so werden wir weitere Schritte zur Erfüllung des Neutralitätsgebots der Kreisverwaltung prüfen lassen.

Mit besten Grüßen,
für den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Siegen-Wittgenstein
Florian Kraft/Dr. Peter Neuhaus
– Sprecher –