Die Burbacher Grünen sowie der Grünen-Kreisverband Siegen-Wittgenstein laden zu einem öffentlichen Streitgespräch zwischen Bürgermeister Christoph Ewers und dem Grünen-Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Mario Krüger, am Montag, dem 17.2.2014 um 18.30 Uhr ins Bürgerhaus Burbach (Marktplatz) ein. Debattengegenstand: die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene sog. „Abundanz-Umlage“.

Ewers sowie die Grünen haben sich bekanntlich ausdrücklich ablehnend gegenüber dem umstrittenen „Kommunal-Soli“ positioniert. Mit einer Resolution hatte sich der Grünen-Kreisverband im November 2013 an den Düsseldorfer Landtag gewandt. Darin heißt es u.a., dass die Grünen den Gedanken der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zwischen finanziell gut gestellten mit finanziell am Abgrund stehenden Städten und Gemeinden selbstverständlich unterstützen. Das dürfe aber nicht zu einer unvertretbaren und nicht zu rechtfertigenden Schieflage der betroffenen kommunalen Haushalte führen. Die sog. Abundanzumlage führe zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung in den betroffenen Kommunen. Zwangsläufig würde dieser Weg in einigen Zahlerkommunen in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt führen. Schon jetzt werden sogenannte freiwillige Ausnahmen, etwa in der dringend nötigen Jugendhilfe vor Ort zusammengestrichen, um Mittel zur Finanzierung der aus dem sog. „Kommunalsoli“ zu erwartenden Belastungen freizusetzen. Solidarität sieht anders aus!

Der Landtagsabgeordnete Krüger hat auf die Kritik seiner Parteifreundinnen und -freunde reagiert und sich zu einem Streitgespräch bereit erklärt, dem die Grünen vor Ort entsprechen: „Die offene Debatte gehört zu den Grundwerten grüner Politik in Stadt und Land. Darum heißen wir unseren MdL willkommen, um mit uns über die in diesem Fall bestehenden Differenzen offen zu diskutieren. Das bedeutet keine Relativierung unserer Ablehnung des Gesetzes, ist aber guter demokratischer Brauch“, erklärt Günter Pohl, Sprecher der Burbacher Grünen.

Zu der Veranstaltung sind neben der interessierten Öffentlichkeit insbesondere die Verwaltungschefs und KommunalpolitikerInnen in den Räten der Städte und Gemeinden des Kreises herzlich willkommen.