<\/p>\n\n\n\n
In der Sitzung am 07. Dezember wurden unserem Rat insgesamt 5 Investitionsantr\u00e4ge f\u00fcr Windkraftanlagen im Raum Netphen vorgelegt. 3 im Bereich der Stadtgrenzen zwischen Deuz und Breitenbach. 2x 4 Windr\u00e4der auf der Haincher H\u00f6he (s\u00fcdlich und n\u00f6rdlich der Bundesstra\u00dfe), und weitere 12 im Bereich um die Obernautalsperre, oberhalb der D\u00f6rfer Nenkersdorf, Grissenbach, Deuz und Beienbach. Mittlerweile sind 3 weitere Projekt-Interessen mit jeweils 4 oder mehr Anlagen gestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Man kann also sagen, dass es auf einmal schnell geht und es nicht an Investoren mangelt.<\/p>\n\n\n\n
Wer die Lokalpresse verfolgt, stellt fest, dass sich der Rat gemeinsam nach juristischer Beratung darauf geeinigt hat, das sogenannte \u201eEinvernehmen\u201c zu den Projekten ausnahmslos zu verweigern. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde; keiner davon ist, dass unsere Fraktion prinzipiell Windenergie verhindern m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ausgangs-Situation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter der Rot-Gr\u00fcnen Landesregierung von Hannelore Kraft wurden die Kommunen dazu verpflichtet sogenannte \u201eVorrangzonen\u201c f\u00fcr Windkraft auszuweisen. Damalige Interessenten wurden, u.a. wegen B\u00fcrgerinitiativen und fehlenden politischen Mehrheiten, h\u00e4ufig abgeschmettert und die Pl\u00e4ne in der Nachfolgeregierung vorerst komplett „eingesackt“.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Vorantreiben der Energiewende, sp\u00e4testens seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in ukrainisches Territorium, wurden mittlerweile neue Zonen festgelegt. Diese unterscheiden sich von den Pl\u00e4nen aus 2013. Zudem gibt es weitere Abweichungen zwischen den Pl\u00e4nen von Kreis und k\u00fcrzlich eigens vom Land erstellten Zonen.<\/p>\n\n\n\n Im Interesse des Ausbaus der gesamtdeutschen Energieinfrastruktur, wurde den St\u00e4dten die Vergabeautonomie weitestgehend abgenommen. Aktuell gibt es, unserer Einsch\u00e4tzung nach, keine einheitlichen Regeln. Die Vergabe-Bewilligung obliegt mittlerweile dem Kreis bzw. dem Land. Dort k\u00f6nnen eigenm\u00e4chtig Vorhaben genehmigt werden. Die Kommunen \u00fcberhaupt zu befragen ist daher nur eine Geste von \u201everwaltungstechnischer H\u00f6flichkeit\u201c.<\/p>\n\n\n\n So geht es weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Solange bei den ausgewiesenen Zonen keine einheitliche Linie festgelegt wurde, m\u00f6chten wir hier vor Ort nicht dazu beitragen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu schaffen, die daf\u00fcr sorgen, dass wir zuk\u00fcnftig alle nur denkbaren Windkraftprojekte im Stadtgebiet widerspruchslos durchwinken m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Unsere Fraktion begr\u00fc\u00dft die Ansiedlung von Erneuerbaren Energien auf unserem Stadtgebiet. Als Netpher B\u00fcrger m\u00f6chten wir aber gerne mitreden k\u00f6nnen, wenn Standorte in besonders sch\u00fctzenswerten Naturgebieten oder sehr nah an Siedlungsgebieten geplant werden. Leider k\u00f6nnen wir dabei aktuell keine Ausnahmen machen.<\/p>\n\n\n\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass andere Mehrheiten in der Vergangenheit Windkraftprojekte \u2013 z.T. aufgrund haneb\u00fcchener und ausgedachter Gr\u00fcnde (Stichwort: Infraschall) \u2013 erfolgreich verhinderten. Diese Abwehrhaltung hat erst zu der Situation gef\u00fchrt, dass man die Kommunen nun gerne umgehen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Das nicht erteilte Einvernehmen ist daher eine Absage an das aktuelle Genehmigungsverfahren. Wenn die Gebiete eindeutig ausgewiesen und die Verfahren transparent und rechtssicher sind, begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen wir Bestrebungen in unsere Energie-Infrastruktur zu Investieren und als Stadt davon zu profitieren – und zwar lieber heute als morgen.<\/p>\n\n\n\n Was ist mit dem Nationalpark?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig ist ein Gebiet in den St\u00e4dten Netphen, Erndtebr\u00fcck und Bad Laasphe Kandidat f\u00fcr einen Natur-Nationalpark in NRW. Der Landrat hat dazu am 29. Februar zu einem Forum eingeladen. W\u00fcrde man sich dazu entscheiden ein solches Projekt zu verwirklichen, h\u00e4tte es ebenfalls Auswirkungen auf Bau- und Entwicklungspl\u00e4ne im Stadtgebiet. <\/p>\n\n\n\n Update Juni ’24:<\/strong> Die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Nationalpark wurden inzwischen durch den Kreistag auf unbestimmte Zeit abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Update September ’24:<\/strong> Mittlerweile wurden die meisten Projektanfragen im Gemeindegebiet von der Bezirksregierung bewilligt. Planungen seitens des Netpher Stadtrats erfolgen aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung f\u00fcr die restlichen Projekte erst im Fr\u00fchjahr 2025 nach der endg\u00fcltigen Aufstellung und Ver\u00f6ffentlichung des Regionalplans.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer die Lokalpresse verfolgt, stellt fest, dass sich der Rat gemeinsam nach juristischer Beratung darauf geeinigt hat, das sogenannte \u201eEinvernehmen\u201c zu Windkfraft-Projekten ausnahmslos zu verweigern. 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