Gestern haben wir in Netphen den Haushalt verabschiedet. Das hohe Defizit war das Hauptthema des Abends.
Unsere Schwerpunkte:
- Verteilungsfrage: Netphens Haushaltsloch – und das der meisten Kommunen – ist Symptom einer prinzipiell verfehlten Verteilungspolitik in Land und Bund, indem die Normal- und Gutverdiener bis zur Schmerzgrenze belastet werden, während sich zunehmend die kleine Minderheit an der Vermögensspitze der Solidarität gegenüber unseren Gemeinschaften verweigert.
- Ausgaben: Ausschreibungssystem ist vom Anti-Korruptions-Instrument zum Bürokratie-Monster verkommen.
- Fördersystem: Kommunen müssen für die meisten Großprojekte betteln gehen – ernsthafte Planung und kommunale Selbstverwaltung droht damit zur Farce zu werden.
- Investitionen dringend nötig: Schulen, Feuerwehr, Schwimmbad
- Energiewende als Vernunft: Stärkung der Region & Autarkie als Gebot der Vernunft und ohne Kulturkampf; Wasserschutz geht vor.
- Kulturbudget für einen kulturellen Neustart nach Corona zusammen mit Ehrenamtlern und Veranstaltern
- Sachlichkeit statt Populismus: Für Zusammenhalt in der Bürgerschaft
Hier könnt ihr die gesamte Haushaltsrede unserer Fraktion von unserem Sprecher Tobias herunterladen:
Die Reden der anderen Fraktionen findet ihr im Netpher Ratsinformationssystem unter „Downloads“.



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