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21. Mai 2010

Grüne in Siegen-Wittgenstein bedauern Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche: "In Sachen Rechtsstaatlichkeit gibt es mit uns keine faulen Kompromisse!" - Florian Kraft neuer Co-Sprecher des Kreisverbandes

Abgelegt unter: Siegen Wittgenstein, Pressemitteilung

Im Rahmen seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag im Kreuztaler Haus der Fraktionen wurde der 24-jährige Lehramtsstudent und Grünen-Landtagskandidat Florian Kraft einstimmig zum neuen Co-Sprecher des Kreisverbandes gewählt. Durch ihren Wegzug nach Berlin stand die bisherige Amtsinhaberin Britta Kampe für dieses Amt nicht länger zur Verfügung. Kraft, der als Neueinsteiger einen sehr erfolgreichen Landtagswahlkampf bestritten hat, erklärte unter anderem: "Ich werde mein Amt unter anderem dafür nutzen, um für starke grüne Ortsverbände in Wittgenstein zu kämpfen. Wir haben dort starke Zugewinne zu verzeichnen. Das macht Hoffnung auf Stärkung der grünen Verbands- und Ratsarbeit vor Ort, auch da, wo wir zur Zeit parlamentarisch leider nicht vertreten sind." Außerdem wurde Kraft zum Delegierten des Kreisverbandes für den Landesparteitag gewählt.

Die grünen Stadtverbandssprecherinnen in Siegen, Christiane Luke und Meike Menn, die zugleich grüne Kreistagsabgeordnete ist, sowie Björn Eckert, Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend des Kreisverbandes, und Grünen-Ratsmitglied in Netphen, Simon Rock, wurden als Landesdelegierten-VertreterInnen gewählt.

Ebenfalls stand die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Bildung des Kreisverbandes auf dem Programm, die sich zur Aufgabe stellt, das Grüne Bildungsmanifest für Siegen-Wittgenstein weiter voranzubringen, sowie eine Arbeitsgruppe zur Neufassung des Satzung des Kreisverbandes.

Johannes Remmel, heimischer Landtagsabgeordneter und Mitglied der Verhandlungskommission bei den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen, die ebenfalls gestern stattfanden, konnte direkt nach seiner Rückkehr von Düsseldorf ins Siegerland Bericht vom Verlauf und Ergebnis der Gespräche geben: "Wir sind sehr ernsthaft in diese Gespräche gegangen und hätten uns einen anderen Ausgang gewünscht. Doch die Linke war zu einer unumwundenen Absage an das Unrechtsregime der DDR nicht bereit. Für uns Grüne, die wir als Bündnis 90 auch in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR stehen, gibt es hier keine faulen Kompromisse!" Remmel bedauerte das Scheitern der Gespräche, weil damit die Chance einer sozial-ökologischen Politik in NRW voraussichtlich vertan sein, aber Resignation sei seine Sache nicht: "Wir haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt, uns im Kreis und landesweit nahezu verdoppelt, das Vertrauen der Menschen in unser Politik- und Personalangebot ist sehr hoch und – Opposition ist alles andere als 'Mist'!"