Bündnis 90/Die Grünen
KV Siegen-Wittgenstein
Löhrstraße 7
57072 Siegen
0271 - 2390 303
0271 - 2390 306
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Noch wohnen wir einer Region Deutschlands, die von einer nahezu intakten Natur geprägt ist, und nicht nur den Bürgern unserer Stadt einen hohen Erholungswert bietet. Jede Ausweisung von neuem Bauland, gerade in den Außenbereich hinein, zerstört Natur.
Natur pur..... für die es sich lohnt zu kämpfen
Die demographische Entwicklung, nicht nur unserer Stadt sagt aus, daß es auch in weiterer Zukunft kein Bedarf an Bauland geben wird. In der Kernstadt und den umliegenden Dörfern befinden sich genügend Baulücken und Leerstände, die den Bedarf bis jetzt schon über die Maßen abdecken. Anstatt immer wieder neues Bauland auszuweisen, sollte das Ziel der Politik unserer Kommune sein, Baulücken zu schließen und Leerstände zu vermeiden.
Die Baugebiete Galgenberg/Bachweg und das Baugebiet Breitenacker sind Beispiele von politischen Fehlentscheidungen, die Sie als Bürger der Stadt auch in Ihrer Geldbörse spüren. Jede Erschliessungsmaßnahme verursacht erhebliche Kosten, die sich im Gebührenhaushalt niederschlägt. An dem Baugebiet Breitenacker wird dies besonders deutlich. Die Bad Laaspher Immobiliengesellschaft hat auf Kosten der Stadt, das Baugebiet erschließen lassen. Die Anschlußgebühren tragen nur einen sehr geringen Teil der Kosten. Die Kalkulation der Erschließung beruht auf einer Mischkalkulation, die zum größten Teil durch die Abwassergebühr gedeckt ist. Als der Rat der Stadt den Beschluß gefasst hat, das Baugebiet zu erschließen, ist vom Geschäftsführer der BLGE (Bad Laaspher Immobiliengesellschaft) in Personalunion mit unserem Kämmerer und dem Beigeordneten der Stadt versprochen worden, daß das Baugebiet innerhalb eines Jahres voll bebaut sein wird, damit die Bürger nicht unnötig durch den Gebührenhaushalt belastet werden müssen. Dies ist mittlerweile schon einige Jahre her......... Wenn man sich nun das Baugebiet anschaut, wird man unzweifelhaft erkennen, daß dem nicht so ist. Noch nicht einmal ein Viertel der Bauplätze sind bebaut. Ähnliches ist über das Baugebiet Galgenberg / Bachweg zu sagen.
...mit symbolhaftem Charakter - Baugebiet Breitenacker Feudingen
Auch hier sind mutige Entscheidungen gefragt, die entweder die Erschließungskosten der Grundstücksbesitzer bei der Erschließung anheben, oder in die Kalkulation eine Grundgebühr für jedes erschlossene Baugrundstück, bebaut oder unbebaut einfließt, damit wenigstens die Instandhaltungskosten unseres Kanalnetzes abgedeckt werden können. Bisher ist es so, daß die fixen Kosten, Erschließungskosten oder Instandsetzung über die Abwassergebühr abgedeckt werden. Jeder Besitzer eines unbebauten Baugrundstückes leitet kein Abwasser ein und profitiert nur durch die Wertsteigerung seines Grundstückes. Auch hier fordern wir mehr Gerechtigkeit.
Ein anderer Aspekt:
Gerade in den letzten Jahren hat sich durch den Klimawandel bemerkbar gemacht, daß es in den Sommermonaten vermehrt zu Starkregen kommt. Keller laufen voll, das Wasser drückt sich durch die Kanalisation in die Wohnungen ....
Eine vermehrte Bebauung führt immer zu mehr versiegelten Flächen. Das Oberflächenwasser kann nicht mehr versickern und wird dem Kanalnetz zugeführt, welches für die extremen Niederschläge nicht ausgelastet ist.
Wir werden auch in Zukunft unserer Baupolitik treu bleiben, und jede Entscheidung, Bauland ja oder nein, genau abwägen. Wir gehen mit unserer Natur, Ihrer Geldbörse und dem Hochwasserschutz verantwortungsvoll um und sehen nicht nur die Interessen des Einzelnen, sondern viel mehr verstehen wir uns als Vertreter aller Bürger der Stadt Bad Laasphe.